Initiative „FuelEU Maritime“: vorläufige Einigung über die Dekarbonisierung des Seeverkehrs
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Hauptziel der Initiative „FuelEU Maritime“ – eines zentralen Bestandteils des Pakets „Fit für 55“ der EU ist es, die Nachfrage nach erneuerbaren und kohlenstoffarmen Kraftstoffen und deren konsequente Nutzung zu steigern und damit die Treibhausgasemissionen im Seeverkehr zu verringern und dabei zugleich das reibungslose Funktionieren des Seeverkehrs zu gewährleisten und Verzerrungen im Binnenmarkt zu vermeiden.
Der Vorschlag zielt darauf ab, im Seeverkehr den Weg hin zu den Klimazielen der EU für 2030 und 2050 zu ebnen, und dürfte eine grundlegende Rolle bei der Umsetzung des europäischen Klimagesetzes spielen.
Wichtigste Änderungen des Kommissionsvorschlags
Der Text der vorläufigen Einigung behält die wichtigsten Aspekte des Kommissionsvorschlags bei. Die beiden gesetzgebenden Organe haben einige Änderungen vorgenommen, insbesondere
- die Einführung zeitlich befristeter Ausnahmen für die besondere Behandlung von Gebieten in äußerster Randlage, kleinen Inselstaaten und wirtschaftlich stark von ihrer Anbindung abhängigen Gebieten
- die Einführung von Minderungsfaktoren für Schiffe mit Eisklasse und Schiffe, die vereiste Gewässer befahren
- die Anhebung der Reduktionsziele für die Treibhausgasintensität der an Bord von Schiffen verwendeten Energie ab dem 1. Januar 2035 und die Einführung von Maßnahmen zur Förderung der Verwendung sogenannter erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs
- eine Änderung der Anforderungen an die landseitige Stromversorgung und Bestimmungen über emissionsfreie Technologien nach Maßgabe des Prinzips, dass das System mit der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe im Einklang stehen sollte
- den Ausschluss fossiler Kraftstoffe aus dem Zertifizierungsverfahren bei der Zertifizierung von Kraftstoffen, aber auch die Nachbesserung der entsprechenden Bestimmungen, um das Verfahren zukunftssicherer zu machen
- eine Änderung der Bestimmungen betreffend die aus Strafzahlungen im Rahmen der FuelEU-Verordnung gewonnenen Einnahmen und deren Zuweisung an Projekte zur Förderung der Dekarbonisierung des Seeverkehrs mit Hilfe einer besseren Transparenzregelung
- weitere Präzisierung der Verpflichtungen der Kommission, die Umsetzung der Verordnung mit dem entsprechenden Bericht und nach der einschlägigen Überprüfungsklausel zu überwachen.
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Nächste Schritte
Die vorläufige politische Einigung muss nun von den beiden gesetzgebenden Organen förmlich gebilligt werden. Auf Seiten des Rates beabsichtigt der schwedische Vorsitz, den Text so bald wie möglich den Vertretern der Mitgliedstaaten (AStV) vorzulegen, damit er auf einer der nächsten Ratstagungen förmlich angenommen werden kann.
Hintergrundinformationen
Die Initiative „FuelEU Maritime“ ist Teil des Pakets „Fit für 55“. Das Paket, das die Europäische Kommission am 14. Juli 2021 vorgelegt hatte, soll es der EU ermöglichen, ihre Nettotreibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 zu senken und bis 2050 Klimaneutralität zu erreichen.
